Der Angeklagte (2. v.l.) mit seinem Rechtsanwalt Bernhard Rieger

Mit einer Überraschung begann am 15. April 2016 vor dem Amtsgericht Pforzheim das Verfahren gegen einen mutmasslichen 42-jährigen Brandstifter  , dem zwei Brandanschläge zur Last gelegt werden. Staatsanwalt Dr. Ebinger las die Anklageschrift vor, indem er dem Angeklagten eine Brandstiftung nach § 306 STGB auf einen Verkaufsanhänger in Freistett mit 50.000 Euro Schaden sowie das geplante Flüchtlingsheim in Remchingen mit rund 70.000 Euro, das nicht mehr aufgebaut wird. Der Richter vertagte die Verhandlung, an der wiederum viele Zuhörer teilnehmen wollten, auf den 20. April 2016, 9.00, nachdem auf Bitten der Verteidigung ein Gespräch dazu noch stattfinden soll. Wiederum gab es starke Personenkontrollen , auch TV-Sender waren da  und filmten im Gerichtssaal, das Medieninteresse war groß.

Urteil im Prozeß gegen den Brandstifter

Mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ahndete die auswärtige Strafkammer des

Landgerichts Karlsruhe am 11. Mai 2016 die Brandstiftungen von Remchingen und von Freistett. Eine eindeutige fremdenfeindliche Tat im Fall Remchingen war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, es ist aber auch unklar, ob eine solche nicht doch vorlag?

Die Anstiftung zur Brandstiftung durch einen anliegenden Unternehmer konnte auch nicht bewiesen werden. Der Angeklagte bleibt vorerst auf feiem Fuß, zurück bleiben noch 130.000 Euro Schulden für den Brandstifter.

 Nachsatz: Der BGH hat inzwischen die Revision verworfen, das Urteil ist rechtskräftig.

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